Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda gestoppt

Neben bereits geäußerter Kritik von der Opposition, der Kirche, UNHCR und Prinz Charles, hat nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) interveniert und en ersten Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt.

Der EGMR sah „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die Betroffenen, so berichtete es die ZEIT. Zuvor hatten bereits zwei britische Gerichte die Forderungen nach einer Blockade der Abschiebeflüge abgelehnt. Der EGMR ist Teil des Europarats, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien verantwortlich.

Die aktuelle LoNam Printausgabe berichtete bereits über das im April beschlossene Abkommen zwischen zwischen Großbritannien und Ruanda im Hinblick auf die britische Asylpolitik. Geflüchtete in Großbritannien sollen demnach nach Ruanda ausgeliefert werden und hätten dort die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien soll nicht ermöglicht werden. Das Abkommen dient dazu weitere Zuwanderung von Geflüchteten in das Vereinigte Königreich zu verhindern. Außerdem möchte Großbritannien auf diese Weise vor der Migrationabschrecken.

Am vergangenen Dienstag, den 14. Juni, sollten 37 Asylsuchende mit einer ersten Maschine nach Ruanda ausgeflogen werden, sieben von ihnen wurde durch die Behörden bereits ein Ticket gekauft. Aufgrund juristischer Einsprüche wurden schlussendlich alle Tickets storniert.

Trotz der durch das Gericht entstandenen Verzögerungen und der wachsenden Kritik, äußerten sich sowohl die Regierung Großbritanniens als auch Ruandas weiterhin positiv und motiviert ihr Vorhaben durchzusetzen. Die konservative britische Innenministerin Priti Patel drückte den Medien gegenüber ihre Enttäuschung zum Stopp des Abschiebefluges aus und wies gleichermaßen auf die Vorbereitungen eines nächsten Fluges nach Ruanda hin.

Frauke Ihle