Äthiopien prüft Demonstrations-Todesfälle selbst
Der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn hat bereits eine nationale Kommission zur Untersuchung der Vorfälle angeordnet, bei denen Anti-Regierungs-Demonstrant_innen ums Leben kamen. Die Forderung nach einer internationalen Prüfung der Ereignisse wies er deswegen zurück.
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seit 2015 mehrere hundert oppositionelle Demonstrant_innen bei Zusammenstößen mit der äthiopischen Polizei getötet worden. Ministerpräsident Desalegn gab nun gegenüber der BBC an, bereits eine eigene Untersuchungskommission zur Überprüfung der Todesfälle eingesetzt zu haben. Seine Regierung habe aus diesem Grund die Einreise eines internationalen Ausschusses verweigert, dessen Einsatz die europäische Union und die vereinten Nationen gefordert hatten.
Die Demonstrationen in Äthiopien konzentrieren sich auf die Regionen Amhara und Oromia, in denen sich die Menschen politisch und wirtschaftlich durch die Regierung benachteiligt fühlen. Im November 2015 wurden Informationen bekannt, laut denen Gebiete der zahlenmäßig stärksten äthiopischen Volksgruppe der Oroma eingemeindet werden sollten, um die Hauptstadt Addis Adeba zu erweitern. Obwohl die Pläne nicht in die Tat umgesetzt wurden, ebbten die Proteste in der Region nicht ab. In den Fokus der Demonstrant_innen rückte nun die jahrzehntelange Diskriminierung der Oroma, die mit Menschenrechtsverletzungen einher gegangen sein soll. Im Norden Äthiopiens nahmen die Welkait die Proteste rund um Die Hauptstadt zum Anlass, um für eigene Gebietsreformen einzutreten. Die Welkait wehren sich gegen die Fremdverwaltung des Amhara-Landes durch die angrenzende Tigray-Region. Ähnlich wie die Oroma fühlen sie sich gesellschaftlich an den Rand gedrängt und politisch unterrepräsentiert.
Nachdem die Gewalt während der Proteste mehrfach eskaliert war, verhängte die äthiopische Regierung im Oktober 2016 den Ausnahmezustand. Der endgültige Auslöser für den Einsatz des Notstandsgesetzes war eine Massenpanik, bei der mindestens 55 Menschen zu Tode getrampelt wurden. Zuvor waren Sicherheitskräfte unter anderem mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die betroffenen Anti-Regierungs-Demonstrant_innen vorgegangen. Obwohl die Regierung das Internet landesweit blockierte, um die weitere Absprache der Demonstrant_innen zu verhindern und ein allgemeines Versammlungsverbot verhängte, brannten randalierende Gruppen zunächst Autos, Fabriken und Farmen nieder. Seit Inkrafttreten des Notstandsgesetzes ist die Sicherheitslage inzwischen relativ stabil. Dennoch wurde der Ausnahmezustand im März 2017 unter abgemilderten Vorschriften einstimmig durch das Parlament für vier weitere Monate verlängert.
lfh
