Agenda 2025: Wir brauchen einen politischen Neustart und keine halbherzigen Maßnahmen

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübcke wurde auf Druck von Migrant*innenorganisationen ein „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ gegründet. Am heutigen 2. September 2020 trifft er sich unter der Leitung der Bundeskanzlerin mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur*innen sowie weiteren Verbänden.

Allerdings reicht es aus Sicht der BKMO-Mitglieder nicht, sich mit Extremismus und Gewalt zu beschäftigen: „Wer die Ungleichbehandlung von Menschen aus Einwandererfamilien bekämpfen will, muss einen radikalen Paradigmenwechsel in der politischen Rhetorik und der Migrations- und Teilhabepolitik vornehmen. In diesem Sinn ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Ressorts für Gesundheit und Arbeit nicht im Rassismus-Kabinett eingebunden sind. Wir haben es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem und Querschnittsthema zu tun.“

Im Juli hat die BKMO einen Expert*innenkreis eingerichtet, der die Arbeit des Kabinettsausschusses kritisch begleitet. Er hat eine „Antirassismus-Agenda 2025“ erarbeitet, ein umfassendes Reformpaket für eine rassismusfreie Gesellschaft. Darin finden sich konkrete Forderungen an die Politik, mit Zielen und Indikatoren für die nächsten fünf Jahre, damit im Einwanderungsland Deutschland endlich Rassismus, auch institutioneller und struktureller Rassismus effektiv bekämpft wird. „Mit der Agenda stellen wir sicher, dass zukünftige Beschlüsse der Bundesregierung fortwährend mit den Forderungen von Migrant*innen- und postmigrantischen Organisationen abgeglichen werden können. Gut ein Viertel, also rund 25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Wir reden hier von Abermillionen von Menschen, die tagtäglich damit zu kämpfen haben, dass sie wegen ihres Namens, ihres Aussehens oder ihres Glaubens anders behandelt werden und Nachteile erfahren – nicht nur durch individuelles Handeln Einzelner, sondern auch durch das Bildungssystem, durch Polizeiarbeit wie beispielsweise bei „Racial Profiling“, durch Behördenstrukturen und vielem mehr. Mit gutgemeinten Gesten und 2 halbherzigen Maßnahmen darf dieses gesellschaftliche Problem nicht mehr abgespeist werden.“

Daher betrachtet der Begleitausschuss u.a. eine gesetzlich verankerte Definition von Rassismus, eine dauerhafte, institutionelle Verankerung der Themen auf allen politischen Ebenen, eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch eine Reformierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und Antirassismus, indem man dies als neues Staatsziel formuliert, und nicht zuletzt die Erweiterung der politischen Teilhabechancen von Drittstaatler*innen als essentiell.

Wie das heutige Treffen verlaufen ist und mehr über die Anti-Rassismus Agenda 2025 lest Ihr in der kommenden Ausgabe der LoNam!