Angola: Opposition stellt sich gegen Wahlrechtsreform

Im Anschluss an den Parlamentsbeschluss schlägt die Opposition Maßnahmen zur Verhinderung von Wahlbetrug vor.

Am Samstag, den 11. September, trafen sich Unterstützer*innen der Opposition auf den Straßen Luandas um gemeinsam gegen Änderungen des Wahlrechtes zu protestieren. Der Protestmarsch erfolgte nachdem in derselben Woche Präsident João Lourenço einen Gesetzesentwurf vorstellte, der vorsieht, dass das Auszählen von Stimmen in Zukunft zentral vom Staat durchgeführt werden soll, statt wie bisher von Kommunal- und Provinzbehörden.  Die Protestler*innen, deren Zahl in die Hunderte ging, kritisierten seinen Gesetzesentwurf mit der Begründung, dass dadurch die Transparenz der im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen untergraben wird.

Während der Abstimmung zum Gesetz enthielten sich alle Parlamentsabgeordneten der Oppositionsparteien oder votierten gegen die Reform. Da allerdings die Regierungspartei Popular Movement for the Liberation of Angola (MPLA) eine komfortable Mehrheit im Parlament besitzt, hatte der Widerspruch von Seiten der Opposition wenig Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung.

Im Nachgang an die Abstimmung schlugen Vertreter*innen der größten Oppositionspartei União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) Maßnahmen vor wie mutmaßlicher Wahlbetrug verhindert werden kann. Die vorgestellten Maßnahmen beinhalten biometrische Identifikation und den Einbezug der Zivilgesellschaft bei der Stimmenauszählung. Auf dem Protestmarsch waren dementsprechend Plakaten mit Aufschriften wie „Let’s demand our rights“ oder „We want biometric control“ zu sehen. Unterstützung erhielt die Opposition von weiteren politischen Bewegungen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft.

Nachdem der ehemalige Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos 2017 von seinem Amt zurückgetreten ist, wurde João Lourenço zu seinem Nachfolger gewählt. Es wird erwartet, dass er im nächsten Jahr erneut zur Präsidentschaftswahl antritt. Beide sind Angehörige der MPLA, der Partei die das Land seit seiner Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 regiert.

Text: Steffen Thomsen