Anti-LGBT-Gesetze weltweit: Uganda

Der Aktionstag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit findet am 17. Mai statt. Auch in Berlin wird am selben Tag am U-Bahnhof Wittenbergplatz eine Kundgebung zum Anlass organisiert. Leider können sich jedoch nicht weltweit alle Menschen gleich frei dazu äußern. In Uganda ist Homosexualität schon seit Kolonialzeit in Uganda strafbar.

LGBT-Community verdrängt

Am 29. Mai 2023 unterzeichnete Ugandas Präsident Yoweri Museveni das „Anti-Homosexualität-Gesetz“, womit die Situation der LGBT-Community scharf erschwert wurde. Als Folge leiden die betroffenen Personen nicht nur unter Diskriminierung, Hass, Vorurteile und Gewalt, sondern neulich könnte gegen sie sogar bei „schwerer Homosexualität“ die Todesstrafe verhängt werden. Trotz der Klage von Menschenrechtsaktivist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und zwei Parlamentsabgeordneten der regierenden Partei „Nationale Widerstandsbewegung“, trat das Gesetz in Kraft.

Die internationale Gemeinschaft versuchte durch eine Petition, das Gesetz aufzuheben. Obwohl das Gericht bestimmte Bestimmungen des Gesetzes, einschließlich solcher, die gegen das Recht auf Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard gemäß der UN-Menschenrechtscharta verstoßen, für ungültig erklärt hatte, entschieden die Richter, dass die Petition im Wesentlichen gescheitert war. Sie argumentierten, dass die Kläger weder die negativen finanziellen Auswirkungen des Gesetzes noch die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gesetzgebungsverfahren oder Verstöße gegen parlamentarische Verfahrensregeln nachgewiesen hätten.

Die Schlussfolgerung: Das Gesetz wurde „mit überwältigender Mehrheit auf der Grundlage der Ansichten der parlamentarischen Vertreter des ugandischen Volkes verabschiedet, die die Gefühle des Volkes, das sie vertreten, zu diesem Thema kennen“. Aktivist*innen zufolge löste das Gesetz eine Flut von Misshandlungen gegen LGBT-Personen aus, darunter Folter, Vergewaltigung, Verhaftung und Zwangsräumung.

Gewalt und Angst

Vertretende der LGBT-Community hatten in den vergangenen Monaten berichtet, dass sich seit der Verabschiedung des Gesetzes Angriffe auf Homosexuelle oder Transmenschen verstärkt hätten. Anfang des Jahres wurde Steven Kabuye, bekannter Aktivist für die Rechte Homosexueller, niedergestochen und schwer verletzt. Darauffolgend beantragte er Asylrecht in Kanada.

Die Polizei hatte es zusätzlich versäumt, eine Reihe von Einbrüchen in den Büros von NGOs zu untersuchen, die Dienstleistungen für LGBT-Personen anbieten. Stattdessen wurden Massenverhaftungen bei LGBT-Veranstaltungen, in LGBT-freundlichen Bars und in Obdachlosenunterkünften unter fadenscheinigen Vorwänden durchgeführt. Einige der Festgenommenen wurden von der Polizei zu Analuntersuchungen gezwungen. Erzwungene Analuntersuchungen sind invasive, aufdringliche und äußerst demütigende Praktiken, die laut dem UN-Ausschuss gegen Folter „medizinisch nicht zu rechtfertigen sind und nicht uneingeschränkt unterstützt werden können“. Diese Praxis verstößt gegen das Folterverbot gemäß dem Übereinkommen gegen Folter, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Konvention über die Menschenrechte und Rechte der Völker.

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen bleibt der Aktionstag gegen Homo- und Transfeindlichkeit am 17. Mai eine bedeutsame Gelegenheit, Solidarität mit der LGBT-Gemeinschaft zu zeigen und auf die dringende Notwendigkeit globaler Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Rechte hinzuweisen.

Alexandra Enciu