Der neue Koalitionsvertrag – Afrikapolitik im Blick

„Verantwortung für Deutschland“ heißt der neue Koalitionsvertrag der Regierungzwischen CDU/CSU und SPD. In diesem wird u.a. die Kooperation mit Ländern Afrikas benannt, welche einen strategischen Stellenwert besitzt. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) und der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) hat Priorität. Weiterhin beruht die Afrika-Strategie des Koalitionsvertrags auf vorwiegend multilateralen, wirtschaftlichen Beziehungen zum Kontinent. Der Fokus des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt nun mehr auf die Entwicklungspolitik. Das BMZ selbst bleibt SPD-geführt.

Die wirtschaftliche Offenheit bedeutet aber nicht unbedingt einen verbesserten Umgang mit Menschen aus afrikanischen Ländern, insbesondere Migrant*innen. Während eine fokussierte Fachkräftemigration durchaus gefördert werden soll, zieht die Koalition eine klare Grenze zwischen von ihnen erwünschten und unerwünschten Migrant*innen. Schutzrechte unerwünschter Migrant*innen sollen eingeschränkt, sichere Fluchtrouten verringert und illegalisiert sowie der Familiennachzug erschwert werden. Auch die Anti-Diskriminierungsarbeit erhält in der Ausarbeitung keine Fokussierung als kritisches Medium für ein gerechteres Deutschland. Die CDU/CSU plante sogar (wenn auch vergeblich) staatliche Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen zu begrenzen, wenn sie nicht „neutral“ agieren. Mit Neutralität ist im Verständnis des zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz die kritiklose Hinnahme seiner Politik gemeint, obwohl es rechtens ist, sich ihr gegenüber kritisch zu äußern.

Luka Meißner