Die Öffnung der Revolution
Die arabische Revolution ist nicht mehr unabhängig. Nachdem Ägypten und Tunesien ihre längjährigen Despoten abschütteln konnten, ist seit dem 17. März klar: Die internationale Gemeinschaft wird der Veränderung in Libyen nicht nur zusehen. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine Flugverbotszone einzurichten, gehen die ersten Flieger von NATO-Staaten in die Luft, um die Schergen des libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu schwächen. Die Resolution ist breiter ausgefallen als erwartet. Es soll nicht nur die Flugverbotszone „mit allen erforderlichen Mitteln“ durchgesetzt, sondern auch der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden.
An erster Stelle fordert die Resolution 1973 einen sofortigen Waffenstillstand und eine Intensivierung der Anstrengungen, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“. Doch über diese friedensbemühten Forderungen hinaus, erlaubt die Resolution eine Flugverbotszone und den Schutz von Zivilisten militärisch durchzusetzen; vorerst jedoch ohne Bodenoffensive.
Auch in Afghanistan waren die Ambitionen 2001 durchaus positiv. Offizielles Ziel war es das Regime der Taliban zu stürzen und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Doch wie sich nun fast zehn Jahre danach zeigt, ist der Angriff nicht ohne sogenannter Kollateralschäden durchzuführen: Alleine 2010 starben in Afghanistan 2.777 Menschen, sogenannte Zivilisten, die Lebenslage der restlichen Bevölkerung hat sich nicht verbessert!
Das sind Zahlen und Fakten, die vor einem weiteren Krieg abschrecken sollten, denn genau auf so etwas wird es in Libyen zulaufen: einen Krieg. Daher ist die Richtung der Bundesregierung zu begrüßen, nicht auf militärische Aktionen zu setzen.
Flugverbotszone hört sich erst einmal gut an. Der mächtige al-Gaddafi wird gehindert Kampfflugzeuge gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen, diese können sich wehren und ihn unter Umständen stürzen. Doch um zu verhindern, dass das libysche Militär Flieger in die Luft lässt, müssen vorerst die Flugabwehr, Flughäfen und andere militärische Stellungen zerstört werden – mit Bomben. Schon beim ersten Angriff der USA und Großbritanniens wurden etwa 110 Marschflugkörper (ferngesteuerte Bomben) auf Libyen abgefeuert. In den ersten Tagen wurden angeblich keine Zivilisten während der Angriffe getötet. Wie sich die Lage und der Verlauf entwickeln, wird sich erst zeigen.
Was wird passieren, wenn die Aufständischen auch mit der Unterstützung von der UN al-Gaddafi nicht stürzen können? Werden dann die militärischen Bemühungen verstärkt? Ist die Intention des Eingreifens rein human oder spielen die großen Gas- und Ölvorkommen vielleicht doch eine Rolle für das Eingreifen?
Die Afrikanische Union (AU) bemüht sich bisher nur sehr wage um den Norden Afrikas. Bis auf einen Apell um „eine friedliche Lösung des Konfliktes“ hat sich die AU bisher nicht öffentlich zu den Exzessen in Libyen geäußert. Der derzeitige Vorsitzende der AU, Präsident Obiang von Äquatorialguinea, ist ein Freund von Gaddafi, dem man ein ähnliches Verhalten zutraut. Gaddafi schmeichelte sich ohnehin bei vielen ein: Für etwa 20 afrikanische Länder zahlte Gaddafi die AU Mitgliedsbeiträge; er finanzierte Rebellengruppen und Regierungsparteien, darunter auch Nelson Mandelas ANC in Südafrika. Südafrika bedankte sich im Gegenzug und belieferte Gaddafi noch voriges Jahr mit Waffen.
Doch ganz untätig will die AU nicht bei den Vorkommnissen sein: Sie bildeten Mitte März eine Expertenrunde um eine Lösung in Libyen zu suchen. Mitglieder in der Runde sind Vertreter aus Südafrika, Uganda, Mauretanien, Mali sowie der Republik Kongo. Die AU verurteilt zudem die Militärintervention gegen Libyen scharf und verweist auf eigene, friedliche Lösungsansätze in der Region. Im Namen des Komitees der Staatenorganisation erklärte der mauretanische Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz, die Lage in Libyen erfordere dringende Maßnahmen für eine afrikanische Lösung der schweren Krise. „Diese Lösung muss unserem Respekt für die Einheit und territoriale Integrität Libyen sowie der Ablehnung jeder ausländischen Militärintervention, gleich welcher Art, entsprechen“, so der Staatschef. Dem Gipfeltreffen in Paris vor dem Angriff waren die Afrikaner trotz Einladung ferngeblieben.
Von vielen Seiten kommen kritische Kommentare zur scheinbar friedlichen Zurückhaltung der AU, Grund dafür ist das Engagement Gaddafis in der Union. Er war es nämlich auf dessen Initiative hin die AU 2002 gegründet wurde. Er scheute keine Kosten um das Modell bei anderen afrikanischen Staatschefs zu bewerben und erklärte sich zudem bereit, einige der Institutionen der AU finanziell zu ermöglichen. Die AU „schuldet“ dem Diktator in Libyen also einiges. Dazu kommt noch, dass viele, vor allem autokratische Machthaber in Afrika persönlichen Kontakt zu al-Gaddafi pflegen und seine Waffen- und Öllieferungen liebend gerne entgegen nehmen. Es wurde vermutet, dass sich Gaddafi nach Simbabwe zurückziehen könnte, müsste er ins Exil fliehen. Dort würde er mit offenen Armen von seinem langjährigen Freund Robert Mugabe begrüßt werden. Es wird zudem gemunkelt, dass Mugabe und andere Staatschefs (Mali, Nigeria u.a.) Kampftruppen nach Libyen geschickt haben um das Vorrücken der Aufständischen zu unterdrücken
Albert Hahn
