Ein Gipfel für die Zukunft?
Am 11. und 12. November versammelten sich Spitzenpolitiker auf Malta zu einem erneuten EU-Afrika-Gipfel. Zentral ging es um die Bekämpfung der Flüchtlingsfrage. Ein gemeinsamer Aktionsplan wurde elaboriert, doch die Kritik bleibt groß.
Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, das zwischen den EU-Vertreter_innen und den Spitzenpolitiker_innen aus 35 afrikanischen Ländern auf dem EU-Afrika-Gipfel auf Malta beschlossen wurde. Eine engere Kooperation sei für die Lösung aktueller Herausforderungen unabdingbar. Merkel sprach von einer zukünftigen „systematischen Zusammenarbeit“. Dabei standen sowohl die stets angeführten Themen wie die Bekämpfung von Armut und politischer Unsicherheit als auch beispielsweise der Klimawandel im Augenmerk der Diskussionen.
In diesem Sinne wurde ein gemeinsamer Aktionsplan beschlossen. Primär ging es um die Flüchtlingsfrage. Dabei sollten gemeinsame Wege gefunden werden, um den Zustrom aus Afrika zu verringern. Diese Frage sei auch Verantwortung afrikanischer Regierungschefs, die afrikanische Seite solle entschiedener gegen Schlepper vorgehen sowie einen größeren Grenzschutz und bessere Bedingungen für Binnenflüchtlinge gewährleisten. Im Gegenzug solle Europa fortan mehr Unterstützung leisten, damit Armut und Korruption effektiver bekämpft werden können. Da Binnenflüchtlinge einen Großteil aller Flüchtlinge darstellen, könnte durch die Förderung von Chancengleichheit und wirtschaftlichen Perspektiven der Aktionsplan eine Alternative zur Flucht bieten. Hierbei soll Migration mit Entwicklungsarbeit verknüpft werden.
Das Geld zur Verwirklichung des Aktionsplans sollen die afrikanischen Staaten zur Bekämpfung der Armut als Fluchtursache aus einem 1,8 Milliarden Euro schweren Treuhandfonds beziehen. Dieser Fond besteht einerseits aus dem EU-Budget, andererseits wird vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten zusammen den gleichen Beitrag noch einmal beisteuern. Bisher sind die Zusagen jedoch spärlich geblieben und es sind lediglich 78,2 Millionen verbucht worden. Seitens afrikanischer Spitzenpolitiker_innen kam zusätzlich die Kritik auf, der Treuhandfonds sei zu niedrig und die legale Einwanderung nach Europa solle stärker gefördert werden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ließ in diesem Sinne verlauten, dass die Geldmengen aus der Diaspora weitaus bedeutender als die Entwicklungshilfen der Industrienationen seien.
Bezüglich der Rückführung von Flüchtlingen soll sich die Europäische Union gegenüber den Afrikanischen Staaten durchgesetzt haben. Letztere wollten sich lediglich auf eine freiwillige Rücknahme ihrer Staatsbürger_innen einlassen, im Gegensatz dazu bestand die EU auf eine rechtlich verpflichtende Regelung. Dahingegen wurde der europäische Wunsch nach Transitzentren entlang der Migrationsrouten abgelehnt.
Die Vorschläge der EU stehen bei diesen Verhandlungen zum Teil in der Kritik. Bei dem Tausch von Geld gegen Flüchtlinge könnten die Menschenrechte zudem zu kurz kommen, befürchten Menschenrechtsorganisationen. Außerdem solle, Kritikern zufolge, Entwicklungshilfe nicht aufgrund von Gegenleistungen gewährt werden. Auch müsse Europa seine Handelspolitik grundlegend verändern, da sie durch Billigflüge und Ausbeutung den Afrikanischen Markt untergrabe.
Ob die getroffenen Maßnahmen in naher Zukunft Veränderungen nach sich ziehen werden, bleibt bislang noch ungeklärt. Ohne Verringerung der Armut in den afrikanischen Ländern sei der Flüchtlingsstrom trotz finanzieller Unterstützung nicht zu bremsen, sagte der Präsident von Niger Mahamadou Issoufou. Zudem treten bei Rückführungen aufgrund fehlender Papiere des Öfteren Verzögerungen auf. Ebenfalls scheint es unwahrscheinlich, dass europäische Länder viele legale Einwanderer im Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen aufnehmen. Mit oder ohne langwierige bürokratische Verfahren.
Léa Glasmeyer
