Flüchtlingsbus trifft auf Polizei

Die Ankündigung einer Demonstration ist legitim. Doch diesmal gab es wohl Übergriffe mit Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei. Der tatsächliche Anlass hierfür ist unklar. Die Aktivist_innen der Refugees-Bus-Tour wollten mit den Flüchtlingen im Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen. Dieses „Grundrecht“ der politischen Betätigung wurde vom Wachschutz des Lagers als Hausfriedensbruch gewertet. Laut der Gruppe werden Flüchtlinge in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen, in Lagern zu leben, in denen sie weder Versammlungen abhalten können, noch Besuch oder politischen Informationen empfangen dürfen. Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26. Februar 2013 Lager, in denen Flüchtlinge festgehalten werden, um mit ihnen gemeinsam politische Aktionen durchzuführen.

In Köln wurde diese Mobilisierung genauso wie zuvor schon in Karlsruhe angegriffen. In ihrem Newsletter schreiben die Aktivist_innen, dass ihre regionalen Unterstützer_innen verhaftet und festgehalten wurden. Sie sollen teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten worden sein und Anwälte wurden nicht zu ihnen gelassen.

Der Wahrheitsgehalt dieser aufwiegelnden Worte bleibt dennoch fraglich. Eine Stellungnahme von Seiten der Polizei gab es bisher offenbar nicht. Wer sich selbst ein Bild von „Refugees Revolution“ und den Anhänger_innen machen möchte, kann sich ihren Blog ansehen und sich selbst eine Meinung bilden.

Denise Pitner