Gewalt bei Protesten in Kenia

In Kenia kam es am Dienstag, dem 25. Juni zu Eskalationen bei Protesten gegen angestrebte Steuererhöhungen.

Im Mai hat Kenias Regierung eine Steuererhöhung auf bestimmte Güter vorgeschlagen, um sich von bestehenden Staatsschulden zu befreien. Davon wären unter anderem Brot und Speiseöl betroffen gewesen. Dieser Vorschlag wurde nach negativen Reaktionen in der Bevölkerung bereits abgeändert und nun am Dienstag im Parlament in Nairobi diskutiert. Währenddessen sind die bisher friedlichen Proteste umgeschwungen. Die Demonstrierenden sind durch die Polizeiblockaden gebrochen und in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schusswaffen vor. Nach momentanem Stand soll es 160 Verletzte und 22 Tote gegeben haben.

Am Mittwoch gab der kenianische Präsident Ruto eine offizielle Stellungnahme ab: Er werde den Gesetzesvorschlag nicht unterschreiben. Somit wird dieser zurück zum Parlament geschickt, um dort erneut diskutiert zu werden. Doch viele bleiben skeptisch, denn wenn das Parlament keinen neuen Vorschlag liefert, tritt der alte automatisch nach drei Wochen in Kraft.

Pauline Gebel