Libyen: Neue Sittenpolizei, neue Gefahr für Frauen

Die Regierung in Tripolis plant, die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum durch strengere Vorgaben zu Kleidung und Verhalten erheblich einzuschränken. Unter Berufung auf den Schutz islamischer Werte und die Abwehr westlicher Einflüsse sollen neue Regelungen eingeführt werden, die unter anderem eine Verschleierungspflicht für Mädchen ab neun Jahren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen ohne männlichen Begleiter vorsehen. Die Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und innerhalb der libyschen Bevölkerung, vor allem bei jungen Frauen.

Ein Sprecher der Regierung unterstrich, Libyen sei kein Ort für persönliche Freiheiten, was die Unzufriedenheit vieler Bürger nur verstärkte. Aktivistinnen wie Ahlam Bin Taboun widersprechen solchen Aussagen, und fordern, dass Libyen als Rechtsstaat agieren müsse, statt individuelle Freiheiten durch persönliche Ansichten von Entscheidungsträgern einzuschränken. Einige Frauen berichten bereits von Vorfällen, bei denen sie von fremden Männern in der Öffentlichkeit bedrängt wurden, ihre Kleidung anzupassen.

Kritik und Sorge

Internationale Menschenrechtsgruppen verurteilen die geplanten Maßnahmen als einen erheblichen Rückschritt und sehen sie als Verletzung internationaler Verpflichtungen Libyens an. Insbesondere die geplanten Restriktionen bezüglich der Bewegungsfreiheit und die Einführung einer Sittenpolizei werden als Maßnahmen kritisiert, die darauf abzielen, die Kontrolle der Regierung zu stärken, während die politische und wirtschaftliche Krise im Land ungelöst bleibt. Einheimische Experten und Expertinnen warnen vor einem Machtmissbrauch, der an die repressiven Zeiten der Herrschaft unter Muammar al-Gaddafi erinnern könnte.

Die politische Lage in Libyen bleibt zerrüttet, mit zwei rivalisierenden Regierungen im Osten und Westen des Landes. In diesem Kontext wird es für die Regierung in Tripolis schwierig sein, die Maßnahmen flächendeckend durchzusetzen. Dennoch weckt die Ankündigung bei vielen die Sorge, dass sich die gesellschaftlichen Freiheiten weiter verschlechtern und die Spaltung des Landes vertiefen könnten. Besonders die Jugend befürchtet, dass solche Vorschriften zu einer systematischen Unterdrückung führen. Sie sehen die Entwicklung als Versuch, die persönliche und kulturelle Vielfalt Libyens zu untergraben und die individuellen Freiheiten einzuschränken.

Alexandra Enciu