M23- Vormarsch: Droht ein regionaler Krieg ?

Neben Uganda und Ruanda ist Burundi der dritte externe Akteur im Ost-Kongo und möchte dort an die reichen Rohstoffvorkommen gelangen. Dabei ging Gitega mit Kinshasa ein Zweckbündnis gegen Kigali ein, was sich jetzt gegen Burundi wendet: Die burundischen Truppen wurden im Süd-Kivu auf Luvungi zurückgedrängt und es besteht die Möglichkeit, dass die Rebellenorganisation M23 das am Tanganjika-See gelegene Uvira einnimmt. Uvira liegt vis-à-vis von Bujumbura, dem wirtschaftlichen Zentrum Burundis.

Burundi ist keine Demokratie. Seit beinahe 15 Jahren regiert die CNDD-FDD-Partei autokratisch und unterdrückt die politische Opposition, beispielsweise durch Verhaftung und Hinrichtung von Parteimitgliedern. Diese repressive Politik verbindet sich mit einer Wirtschaftskrise und wird durch einen ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi verstärkt. Die oppositionellen Gruppen könnten sich nun mit Ruandas Präsident Paul Kagame verbünden und die Macht der CNDD-FDD aus den Angeln heben.

Um seine Macht zu sichern, setzt Burundis Präsident Evariste Ndayishimiye auf eine doppelte Strategie: Diplomatisch versucht er, Ruandas Rückzug aus dem Süd-Kivu zu erreichen. Militärisch beabsichtigt er den Vormarsch der M23 in Luvungi zu stoppen. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) verständigten sich indessen darauf, ihre Friedensbemühungen zusammenzuführen. Beide Organisationen fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, sind sich aber in der Frage uneinig, ob Kinshasa mit der M23 direkt verhandeln soll.

Klar scheint zu sein, dass Ruanda Burundi aus dem Ost-Kongo vertreiben möchte. Ob darüber hinaus auch ein Marsch nach Bujumbura und Gitega geplant ist, lässt sich schwer abschätzen: Kigali hält sich bezüglich seiner Absichten bedeckt. Nun scheinen nur noch die USA und die EU einem weiteren Vormarsch Kigalis und der M23 einen Riegel vorschieben zu können. Sie erblicken aber gerade in Paul Kagame einen Verbündeten in Afrika: Ruandische Friedenstruppen schützen derzeit etwa in Mosambik westliche Mineralölinteressen. Hinzu kommen US-amerikanische und europäische Investitionen finanzieller Art in Ruanda, die die westlichen Staaten nicht durch Wirtschaftssanktionen gefährden möchten. Die weitere Entwicklung muss abgewartet werden.

Aleksandar Abramović