Mauritius wählt: zwischen Abhörskandale und Misstrauen

Vor den Parlamentswahlen am 10. November in Mauritius, die als die 13. Wahl seit der Unabhängigkeit anstehen, wird der Wahlkampf durch ein beispielloses Verbot sozialer Medien überschattet. Präsident Pravind Jugnauth hat den Zugang zu diesen Plattformen bis zum 11. November gesperrt, nachdem ein massiver Abhörskandal das Land erschütterte. Geheime Mitschnitte privater Telefongesprächen von Politiker*innen, Geschäftsleuten und Journalist*innen tauchten im Internet auf, was die Regierung als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstuft.

Die letzte allgemeine Wahl im Jahr 2019 war bereits von schweren Vorwürfen und Unregelmäßigkeiten geprägt, die das Vertrauen in die Wahlprozesse beeinträchtigt haben. Ein Gerichtsverfahren, in dem die Legitimität von Jugnauths Sieg angefochten wurde, konnte die Vorwürfe jedoch nicht beweisen. Eine aktuelle Umfrage des Afrobarometers zeigt, dass die Mehrheit der Mauritianer*innen Wahlen und die Mehrparteienkonkurrenz schätzt, gleichzeitig jedoch gespalten ist, was das Vertrauen in die Wahlkommission betrifft.

Kritik an der Sperrung sozialer Medien kommt von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die warnen, dass solche Maßnahmen demokratische Prozesse gefährden und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Zugang zu wichtigen Informationen haben können. Ministerpräsident Jugnauth und die Polizei behaupten, dass die veröffentlichten Gespräche manipuliert wurden, was das Verbot als notwendig erscheinen lässt, um die nationale Integrität zu schützen.

Alexandra Enciu