Merkel spricht über zukünftige Afrikapolitik
Mit Blick auf das Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Akufo-Addo in dieser Woche äußert sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Schwerpunkten ihrer zukünftigen Afrikapolitik.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Afrikapolitik, die über eine Legislaturperiode hinausgeht. Es müsse um wirkliche Entwicklung gehen und nicht nur um Unterstützung, so Merkel in ihrem neusten Video-Podcast. „Wir müssen lernen, mit unserer Entwicklungspolitik wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen.“
Bei ihrem Treffen mit dem ghanaischen Staatspräsidenten in dieser Woche in Berlin steht auch die während der deutschen G20-Präsidentschaft eingebrachte Initiative „Compacts with Africa“ auf der Tagesordnung. Ghana ist eines der Partnerländer. Präsident Akufo-Addo habe einen sehr mutigen Weg eingeschlagen. Das spiegele sich auch schon in besseren Wirtschaftsdaten wider, lobt die Bundeskanzlerin.
Es gehe bei der Initiative nicht um Hilfe „für“ ein Land oder den Kontinent, sondern um Partnerschaft „mit“ ihnen, hebt Merkel hervor. Die Afrikanische Union habe sich mit ihrer eigenen Agenda 2063 zum Ziel gesetzt, selbst zu definieren, wo die Länder hin möchten, welche Projekte ihnen wichtig seien. Merkel: „Ich finde, dabei müssen wir Afrika unterstützen.“ Merkel sieht ganz Europa und den gesamten globalen Norden in der Pflicht, mit einem Marshallplan für Afrika wirtschaftliche Dynamik zu entfalten. Auch Deutschland werde neue Mechanismen entwickeln müssen für bessere Kreditmöglichkeiten, für eine bessere Zusammenarbeit mit der afrikanischen Entwicklungsbank, für eine verbesserte Kreditfähigkeit afrikanischer Unternehmen und eine niedrigere Zinslast. Merkel: „Es geht wirklich darum, große Infrastrukturprojekte in Gang zu bringen, Start-ups zu fördern, den Mittelstand voran zu bringen, damit daraus auch Arbeitsplätze entstehen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik ist für die Bundeskanzlerin die Schaffung von Sicherheit und Stabilität. Dazu unterstützt Deutschland die Sahel G5-Staaten Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien. Deutschland und die Europäische Union hätten mit diesen Ländern eine Migrationspartnerschaft gegründet und unterstützten sie beispielsweise bei der Bekämpfung von Schlepperbanden und der Aufstellung eigener Truppen, um eine Ausbreitung des Terrorismus vom Norden her zu verhindern. „Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung“, ist Merkel überzeugt. Hier spiele Frankreich eine herausragende Rolle, aber auch Deutschland sei beteiligt.
„Der Ansatz von Bundeskanzlerin Merkel zu einer Afrikapolitik, die mit Entwicklungspolitik wirtschaftliche Entwicklung in Gang bringen soll, ist richtig und sollte so schnell wie möglich konkretisiert werden. Wir müssen uns jetzt beeilen, denn während in Berlin immer noch Papiere diskutiert und Mitglieder befragt werden, machen sich in Afrika hunderttausende Menschen auf den Weg, um der Perspektivlosigkeit zu entkommen“, kommentiert Stefan Liebing, Vorsitzender des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, den aktuellen Video-Podcast der Kanzlerin.
