Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia geplant

Die Bundesregierung plant, ein Migrationsabkommen mit Kenia abzuschließen, um die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land zu erleichtern und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen zu vereinfachen. Das Abkommen soll während des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet werden. Außerdem steht ein ähnliches Abkommen mit Usbekistan auf der Agenda, das während Scholz’ bevorstehendem Besuch in Samarkand abgeschlossen werden soll. Solche Abkommen sollen, trotz Kritik, als Baustein für eine kontrollierte Migrationspolitik gelten und werden derzeit mit mehreren Staaten verhandelt.

Unterdessen bleibt die Migrationspolitik ein Streitthema zwischen den Parteien. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert temporäre Zurückweisungen an den Landesgrenzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Innenministerin Nancy Faeser lehnt diesen Vorschlag jedoch als europarechtlich kaum umsetzbar ab und plädiert stattdessen für eine Fortsetzung der Verhandlungen. Sie betonte, dass eine Notlage nicht gegeben sei, da Erstaufnahmeeinrichtungen nur zur Hälfte belegt seien. Die Diskussion um einen „Kurswechsel“ spitzt sich damit weiter zu.

Alexandra Enciu