Nicht nur in Europa gibt es Debatten um Flüchtlinge

Während des Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs in Angola flohen viele Menschen zum Schutz nach Südafrika. Doch, obwohl dieser seit 2002 offiziell vorbei ist, halten sich noch immer bis zu 6000 Angolaner mit Flüchtlingsstatus in Südafrika auf. Die Mehrheit von ihnen lebt in Kapstadt, haben dort ihre Familien, ihre Unternehmen oder/ und feste Arbeitsplätze. Für viele Flüchtlinge in Südafrika sind diese Lebensumstände nun in Gefahr.

Im Mai 2013 hatte die südafrikanische Regierung, in Anraten der UN Refugee Agency (UNHCR), einen Beschluss zur Regelung des Status von angolanische Flüchtlinge verabschiedet. Die Betroffenen sollten sich bis zum 31. August 2013 entscheiden, ob sie nach Angola heimkehren würden, oder sie die südafrikanische Aufenthaltsgenehmigung beantragen möchten. Zur Unterstützung der Asylsuchenden wurden zusätzlich Informationsbüros (Refugee Reception Offices) eingerichtet, in denen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes den Flüchtigen bei den ausführlichen Formularanträgen unter die Arme griffen.

Bis Ende August hatte sich nur ein Bruchteil der Flüchtlinge dafür entschieden nach Angola zurückzukehren. Für viele kommt eine Heimkehr nicht in Frage, weil das totalitäre Regime um Präsident José Eduardo dos Santos, ihnen nicht genügend Sicherheit bietet. Des weiteren sind, mit der Zeit, viele sesshaft geworden. Bei einer Rückkehr müssten sie Arbeitsplatz und Familie verlassen.

Andere stehen nun ganz ohne Papiere da, denn der Verlauf der Aktion verlief umständlich. Um eine permanente Aufenthaltserlaubnis für Südafrika beantragen zu können, mussten viele erst einmal ihre angolanischen Dokumente beantragen. Bis zum 31. August waren bei zahlreichen Asylsuchenden diese Papiere noch nicht angekommen, daher verstrich die Frist zur Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung. Sie stehen nun komplett ohne Papiere da.

Noch im Mai hatte das Departement of Home Affairs South Africa versichert, dass zum Ende der Frist niemand ohne Papiere stehen gelassen würde. Nun ist es anders gekommen und die Betroffenen leben in ständiger Angst abgeschoben zu werden. Hinzu kommt die Furcht vor Jobverlust und Obdachlosigkeit, des weiteren haben die Betroffenen ohne Dokumente Probleme mit ihren Bankkonten.

Jene, die nicht in der Lage waren vor Beenden der Frist, die südafrikanische Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, müssen nun warten bis ihre angolanischen Dokumente ankommen. Danach haben sie zwei Wochen Zeit das Land zu verlassen und die Möglichkeit das Aufenthaltsrecht aus der südafrikanischen Botschaft in Angola aus, zu beantragen. Verlassen sie nicht rechtzeitig das Land, so droht ihnen nicht nur die Abschiebung, sondern kann ihnen Rückkehr nach Südafrika verweigert werden, da sie dann als illegal Einreisende gelten.

Die Flüchtlinge stecken in der Zwickmühle. Durch die Zwangsausweisung verlieren sie Arbeit und Einkommen, stehen vor dem Nichts.

Beobachter kritisieren die knappe Zeitspanne, die dem Prozess gegeben wurde. Innerhalb von drei Monaten so einen aufwendigen Prozess zu bearbeiten sei wohl zu hoch gepokert gewesen. Außerdem habe es Fehler in der Kommunikation zwischen UNHCR, dem Departement of Home Office und der angolanischen Regierung gegeben, die für die Betroffenen heftige Konsequenzen haben könnte.

Während einer Konferenz, der drei genannten Institutionen, letzte Woche, wurde nun beschlossen, die Ausgabe der angolanischen Dokumente zu beschleunigen und den Betroffenen in der Zwischenzeit eine Art Transitstatus zuzuschreiben.