Oppositionsführer zurück aus dem Exil

Zwei Jahre ist es her als der ehemalige Ministerpräsident und Vorstand der All Basotho Conention (ABC), Tom Thabane, Thesele Maseribane, Vorsitzender der Basotho National Party und Keketso Rantso, Vorsitzender der Reformed Congress of Lesotho nach Südafrika ins Exil gingen. Anlass war die politische Verfolgung der Oppositionsführer durch Militärgeneral Tlali Kamoli. Unter großer Begeisterung kehrten die die Exilanten nun nach Maseru zurück. Erhebliche Zustimmung für ihre Entscheidung zur Rückkehr erhielten sie unter anderem von Unterstützer_innen der Southern African Development Community (SADC) und dem südafrikanischen Vizepräsident Cyril Ramaphosa. Mehrere zehntausend Befürworter_innen der Oppositionsparteien fanden ihren Weg zur Zeremonie.

Trotz Zweifeln an der eigenen Sicherheit hatten die loyalen Anhänger_innen die Geflüchteten zu ihrer Rückkehr motiviert. „Im Gegensatz unserer Erwartungen, sind wir von uns selbst aus zurückgekommen. Wir haben keinen regionalen Schutz und die Leute, die uns töten wollen, sind noch hier. Aber wir haben beschlossen, wenn wir leben, werden wir in unserem Land leben und wenn wir sterben, dann sterben wir in unserem Land“, so Thabane gegenüber der South African Broadcasting Corporation.

Widersacher Kamoli war im August 2014 aufgrund von Unstimmigkeiten unter der Amtszeit Thabanes entlassen worden. Woraufhin er einen Teil des Militärs auf seine Seite zog und Angriffe auf zahlreiche Polizeistationen sowie die Residenz des Premiers befahl. Monate zuvor zeigten sich bereits die Spaltung der Koalitionsregierung. Wiederholte Misstrauensvoten gegen den Premier zeugten von einer gewollten Parlamentsvertreibung. Im Juni 2015 löste Thabanes das Parlament auf. In Folge dessen es zu Neuwahlen kam, die zu Gunsten des aktuellen Premierministers Pakalitha Mosilis ausgingen. Unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten konnte der entlassene Kamoli seinen Dienst wieder aufnehmen, ist aber zumindest offiziell seit Dezember 2016 im Ruhestand. Auf Druck der SADC und der USA, die drohten das African Growth and Opportunity Act-Abkommen mit Lesotho aufzulösen, sollte Kamoli weiter im Amt bleiben.

Für die teilnehmenden Regierungschefs des SADC-Gipfeltreffens 2016 in Botswana bedeutet die Rückkehr der drei Oppositionsführer den Höhepunkt ihrer Bemühungen. Die SADC verpflichtete sich weiterhin mit allen Stakeholdern zusammenzuarbeiten. Mit Hilfe dieser Kooperation soll eine stetige Stabilisierung der politischen und sicherheitspolitischen Situation in Lesotho gewährleistet werden. Während seines Besuchs in Lesotho widmete sich der südafrikanische Vizepräsident bereits der Untersuchung des ermordeten Generals Maaparankoe Mahao, der 2014 die Nachfolge des entlassenen Armeechefs antrat. Das ungewisse Schicksal Mahaos stürzte die Bevölkerung Lesothos in große Unsicherheit. Bei Kamolis Rückkehr kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen dem Militär und Zivilist_innen.

Am 24. Februar ist ein Prozess bezüglich der Vertrauensfrage gegenüber dem aktuellen Premier geplant. Diese soll zur Entlassung des Mosilis führen und somit eine Widerwahl Thabanes ermöglichen. Lesotho als konstitutionelle Monarchie, in der das Staatsoberhaupt König Letsie III. völlig zeremoniell ist, ist als letzter in der Lage die Vertrauensfrage zu verhindert indem er das Parlament erneut auflöst.

Die Oppositionsführer fürchten immer noch um ihr Leben. Sie glauben, die Pensionierung Kamolis diente lediglich zur Beschwichtigung der USA und SADC. Es besteht die Vermutung, er steuere das Militär weiterhin mit Hilfe seines Nachfolgers. Die Frage bleibt, inwieweit die SADC Möglichkeit besitzt in den aktuellen Prozess einzugreifen, und wie der Premier mit seinen Anhänger_innen bei einen möglichen Machtverlust reagieren wird.

Jana Hansen