Proteste in der DR Kongo

Seit Montag wüten in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gewaltsame Proteste durch aufgebrachte Demonstrant_innen. Schuld ist eine Änderung des Wahlgesetzes, die Präsident Joseph Kabila veranlasst hat. Diese sieht vor, eine Volkszählung zur Bedingung für die nächsten Wahlen zu machen, die ursprünglich 2016 durchgeführt werden sollten. Opposition und Bürger_innen sind der Meinung, durch die fehlende Infrastruktur im Land würde das Jahre dauern. Offensichtlich versucht Kabila die Wahlen zu verzögern und seine Amtszeit auf diesem Wege zu verlängern. Die Opposition fordert Kabila zum Rücktritt auf. Er stürze „die Nation in eine totale Sackgasse“, empörte sich Oppositionsführer Tshisekedi in Brüssel.

Die Proteste haben auf beiden Seiten bereits zahlreiche Opfer gefordert. Über die genauen Zahlen ist man sich bislang im Unklaren. Eine Menschenrechtsgruppe beziffert 28 Todesfälle durch Brandstiftung, Plünderung und Polizeigewalt. Die Polizei bestätigte lediglich fünf davon. In Kinshasa wurden gestern ein Rathaus und ein Polizeiposten in Brand gesetzt. Daraufhin schaltete die Regierung in der gesamten Stadt das Internet aus, um die Kommunikation der Demonstrant_innen zu behindern. In einer Pressemitteilung forderte das Auswärtige Amt gestern die „Regierung und Sicherheitsbehörden ebenso wie Demonstranten zur Mäßigung und dazu auf, die Streitigkeiten auf demokratischem Wege zu lösen.“

Droht dem Land ein ähnlicher Umsturz wie in Burkina Faso Anfang November letzten Jahres? Ob die Ausschreitungen sich nochmals verschärfen, hängt von der Entscheidung des Senats über das umstrittene Gesetz in den nächsten Tagen ab.