Ruanda und Uganda: Gefährliche Rivalität um den Ostkongo

Seit 2021 tobt im Ostkongo der aktuelle Aufstand, der massiv von Ruanda unterstützen M23. Ein Bericht der „Congo Research Group“ und des „Ebuteli Instituts“ vom August 2024 legt nahe, dass Ruanda dabei aus Rivalität zu Uganda handelt.

Der Osten der Demokratischen Republik Kongo befindet sich im Fadenkreuz der kongolesischen Zentralregierung in Kinshasa, Ugandas und Ruandas. Alle drei streben die Kontrolle über die Region an. Neben sicherheitspolitischen Aspekten spielen auch wirtschaftliche Interessen eine große Rolle: In Nord- und Süd-Kivu sowie in Ituri befinden sich reiche Vorkommen an Kupfer, Coltan, Nickel, Gold, Kobalt, Diamanten, Uran und Lithium. Die weltweite Nachfrage nach diesen Bodenschätzen wird sich nach Schätzungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) bis 2050 stark wachsen. Der Handel mit ihnen ist also ein zukunftsfähiges und gewinnträchtiges Geschäft.

Der Ostkongo ist der Kontrolle durch Kinshasa weitgehend entglitten und hier haben sich zahlreiche Milizen festgesetzt. Zu ihnen gehört die aus der lokalen Tutsi-Minderheit gebildete M23. Sie wird nach UN-Angaben massiv von Ruanda unterstützt. Laut der „Congo Research Group“ aus New York und des kongolesischen „Ebuteli Instituts“ reagierte die Regierung von Paul Kagame in Kigali damit auf eine empfundene Bedrohung ihrer Stellung im Handel mit den ostkongolesischen Rohstoffen. Bislang werden sie über Uganda und Ruanda zu den Häfen Kenias und Tansanias exportiert. 2021 vereinbarten die Präsidenten des Kongo und Ugandas, Félix Tshisekedi und Yoweri Museveni, aber eine sicherheitspolitische und wirtschaftliche Partnerschaft. Nun durften ugandische Truppen in den Ostkongo vordringen und sollten Straßenverbindungen zwischen diesem und Kampala errichtet werden. Dies hätte dazu führen können, dass die durch Ruanda führenden Handelsströme über Uganda umgelenkt worden wären. Damit wären auch die politischen Ambitionen Ruandas gefährdet worden, die auf eine Stellung als regionale Ordnungsmacht an den großen Seen hinauslaufen. Folglich brachte Kigali die M23 wieder ins Spiel. Diese hat mittlerweile die Millionenstadt Goma an der kongolesisch-ruandischen Grenze eingeschlossen. Die Demokratische Republik Kongo wiederum möchte die Kontrolle über die Bodenschätze in ihren Ostprovinzen wiedergewinnen. Dafür investierte sie massiv in das desolate Militär. Des Weiteren möchte Félix Tshisekedi wohl auch seine eigene Macht absichern: Die kongolesische Opposition erkennt seine Wiederwahl im Dezember 2023 nicht an. Daher bemüht sich der Präsident, seine Bevölkerung an sich zu binden, indem er gegen einen gemeinsamen Gegner austeilt. In diesem Fall sind dies die M23, die kongolesische Tutsi-Minderheit und das von Tutsi geführte Ruanda. Einen militärischen Erfolg dürfte der kongolesischen Regierung aber kaum aus eigener Kraft gelingen, dazu ist Ruandas Militär zu stark. So hofft Kinshasa auf das Eingreifen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, die gegenwärtig rund 3.000 Soldat*innen im Ostkongo stationiert hat.

Mittel- bis langfristig könnte China zum Game-Changer werden. Das Reich der Mitte zeigt ein großes Interesse an den Rohstoffen des Kongo und beutet diese im Einvernehmen mit Kinshasa aus. Als Gegenleistung soll China ein landesweites Verkehrssystem im Kongo errichten. Mit seiner Hilfe kann es der kongolesischen Regierung gelingen, aus ihrem Land einen wirklichen Staat zu formen. Dadurch ließe sich auch die Kontrolle über die unruhigen Ostprovinzen wiedererlangen. Uganda und Ruanda dürften diese Entwicklung nicht gerne sehen. Beide gelten als wichtige US-Verbündete in Subsahara-Afrika. Über sie versucht Washington, sich einen Zugang zu den ostkongolesischen Rohstoffen zu sichern. Eine Konfrontation seiner beiden Partner untereinander dürfte den Vereinigten Staaten daher nicht gelegen kommen. Tatsächlich entzogen sie Ruanda in der vergangenen Zeit Teile ihrer finanziellen Unterstützung. Auch beschuldigten sie das Land, für Angriffe aus ostkongolesische Geflüchtetenlager verantwortlich zu sein. Ebenso setzen sie auf eine Entspannung zwischen Kigali und Kinshasa. Die EU wiederum sieht in Ruanda einen stabilen Partner für den Bezug der ostkongolesischen Rohstoffe. Diesen Handel möchte Brüssel sogar noch weiter ausbauen. Paul Kagame seinerseits hält an der strategischen Partnerschaft zu den USA und der EU fest. Beide haben ihn jedenfalls bislang noch nicht wirklich sanktioniert, obwohl Ruandas Unterstützung der M23 einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

Aleksandar Abramović