Südafrika-Israel: Klage wegen Völkermord vor dem IGH
Nachdem sich Südafrika im Oktober mit den Palästinenser*innen solidarisiert hatte, im November scharfe Kritik an der israelischen Armee übte und seine Diplomat*innen aus Tel Aviv abzog, folgte kurz vor dem Jahreswechsel die offizielle Klage.
Am 29. Dezember 2023 beantragte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Verfahren gegen Israel. Auf Twitter-X verkündete das Präsidialamt, Südafrika sei zutiefst besorgt um die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza. Darüber hinaus gebe es sich häufende Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie über Handlungen, die den Tatbestand des Genozids im Sinne der UNO-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes erfüllen würden.
Hintergrund der Anklage sind die Angriffe auf Gaza seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober. Damals wurden laut offiziellen Angaben auf israelischer Seite 1.139 Menschen getötet, 5.400 verletzt und circa 240 als Geiseln genommen und nach Gaza entführt. Als Reaktion darauf rief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand aus. Am 10. Oktober gaben die Israelischen Streitkräfte (IDF) die Militäroperation „Eiserne Schwerter“ bekannt.
Kurz darauf solidarisierten sich Südafrikas Regierung und der African National Congress (ANC) mit den Palästinenser*innen. Sie bezeichnen die Zivilist*innen des Gaza-Streifens als Opfer eines Apartheid-Systems und führen das Wiederaufleben des jahrzehntelang andauernden Konflikts auf Israel zurück. Weder die Regierung noch der ANC erwähnte die Angriffe der Hamas.
In seiner Klage vom 29. Dezember beantragte Südafrika unter anderem vorläufige Maßnahmen gegen Israel, insbesondere zur Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza. Am 26. Januar beschloss der IGH, Südafrikas Klage zuzulassen. Er ordnete zwar nicht die beantragte sofortige Waffenruhe an, verpflichtete Israel aber, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen und sie besser zu versorgen.
Südafrikas Eintreten für die Palästinenser*innen hat Tradition: Aufgrund der eigenen Erfahrungen mit der Apartheid verurteilt der ANC vergleichbare Formen der Unterdrückung. Hinzu kommt, dass Israel in den 1970er und -80er Jahren mit Südafrika eng verbündet war, bis hin zu einer nuklearen Kooperation. Auf der anderen Seite hatten der ANC und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO bereits zu Apartheid-Zeiten enge Beziehungen aufgebaut, die sich in den 80er Jahren zu einem strategischen Bündnis entwickelten. 1997 sagte Nelson Mandela als Präsident Südafrikas: „WIr wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenser.“ Nach dem 7. Oktober 2023 sagte eine Sprecherin des ANC: „Es kann nicht länger bestritten werden, dass die Apartheid Realität im besetzten Palästina ist.“ Allein dieses Zitat zeigt, wie ernst Südafrika die Klage vor dem IGH meint.
Isabel Sanchez
