Verschuldung in Afrika: Proteste der Jugend

Mehrere afrikanische Regierungen ringen mit ihrer hohen Schuldenlast. Dabei gerät der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut ins Zentrum – eine Institution, die auf dem Kontinent vielfach kritisch gesehen wird.

Kenia, Nigeria und Uganda gegen den IWF

Im Juni plante die kenianische Regierung eine Steuerreform. Ursprünglich sah der Plan unter anderem neue Steuern auf Lebensmittel vor, deren Preise im vergangenen Jahr bereits stark gestiegen waren. Der Unmut der jungen Protestierenden richtet sich zudem gegen Korruption und mangelhafte öffentliche Dienstleistungen. Ruto hatte die Wahl vor fast zwei Jahren mit dem Versprechen gewonnen, sich für die Interessen der arbeitenden Armen einzusetzen. Doch Geldgeber wie der IWF drängen die Regierung, ihr Defizit zu reduzieren. Das vom Parlament verabschiedete Finanzgesetz sollte zusätzliche Steuereinnahmen von 2,7 Milliarden Dollar generieren, um die hohe Schuldenlast des Landes zu senken. Dies entzündete den Unmut der Bevölkerung. Demonstrierende stürmten das Parlament in Nairobi und setzten es teilweise in Brand. Die Sicherheitskräfte erschossen daraufhin mehrere Demonstrierende und mussten die Abgeordneten evakuieren.

Die Beziehungen zwischen Kenia und dem IWF begannen nach der Covid-19-Finanzkrise. Kenia erhielt 2021 2,3 Milliarden US-Dollar und beantragte 2022 und 2023 weitere Hilfen, um die Folgen des Ukrainekriegs abzufedern. Aktuell schuldet das Land dem IWF 2,5 Milliarden US-Dollar und hat Reformen wie Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen zugestimmt. Diese Maßnahmen führten zu über 6 Prozent Inflation und steigender Armut, wobei ein Drittel der Bevölkerung betroffen ist. Proteste gegen die Regierung werden oft brutal niedergeschlagen, und die IWF-Politik wird kritisiert, da sie parlamentarische Entscheidungsbefugnisse untergräbt.

In Uganda und Nigeria mobilisieren sich junge Menschen über soziale Netzwerke und protestieren gegen weitverbreitete Korruption, steigende Lebenshaltungskosten und den offensichtlichen Reichtum der Elite. Präsident Yoweri Museveni von Uganda, der seit nahezu 40 Jahren an der Macht ist, lässt seine Sicherheitskräfte mit harter Hand vorgehen. In der ersten Woche der Proteste Ende Juli wurden Berichten zufolge 104 Personen festgenommen und angeklagt.

Erschwerte Kreditaufnahme und Lösungen

Da die mediale Berichterstattung mitentscheidend dafür ist, zu welchen Zinssätzen afrikanische Länder Kredite bekommen, könnte ein realistischeres Bild in den Medien dazu beitragen, diese Zinsen zu senken. Günstigere Kredite würden bedeuten, dass weniger Geld in die Schuldentilgung fließt und mehr für wichtige Bereiche wie den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oder andere zentrale Ausgaben zur Verfügung stünde.

Das Überschuldungsproblem in Afrika erfordert dringend multilaterale Lösungen: auch die Unterstützung Chinas als größten Geldgebenden. Eckhardt Bode vom Kiel Institut für Weltwirtschaft betont, dass auch afrikanische Schuldende aktiv in internationale Finanzinstitutionen integriert werden sollten.

Eine neue Studie vergleicht die Kreditvergabe Chinas mit der von sechs westlichen Ländern und fordert Schuldenerleichterungen, die durch Machtkämpfe zwischen dem Westen und China erschwert werden. IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa mahnt China, sich an bestehende Regeln zu halten, während China Reformen der Entwicklungsbanken anstrebt. Unterschiedliche Kreditvergabemotive gefährden den notwendigen Schuldenerlass für afrikanische Länder.

„Der afrikanische Frühling“

Einige Medien sprechen bereits von einem „Afrikanischen Frühling“, während Fachleute über die Möglichkeit einer revolutionären Welle in Afrika diskutieren. Professor Macharyam Monyenye äußert sich zuversichtlich: „Die wird es geben.“ Viele Regierungen sind daher besorgt, denn der Einfluss dieser Proteste ist enorm. „Es ist etwas im Gange“, so Monyenye. „Wir beobachten es in Uganda und Nigeria, und auch in Ghana tut sich etwas. Es zeigt sich also an verschiedenen Orten als ein afrikanisches Phänomen.“

Im westafrikanischen Senegal hat die junge Generation 2024 bereits einen bedeutenden politischen Wandel herbeigeführt. Massive Proteste, getragen von jungen Menschen, zwangen den damaligen Präsidenten Macky Sall dazu, auf seine verfassungswidrige Amtszeitverlängerung zu verzichten.

Alexandra Enciu