Zwei ermordet, als die hinterfragte Glaubwürdigkeit der Nationalwahlen zu wachsender Unruhe führt
–In Erwartung der Bestätigung der Ergebnisse durch den Verfassungsrat-
Die mosambikanischen Wahlen vom 9. Oktober 2024 waren von erhöhter Anspannung und Vorwürfen des Wahlbetrugs geprägt.
Die Nationale Wahlkommission (CNE) erklärte Daniel Chapo von der regierenden Partei – Befreiungsfront von Mosambik (FRELIMO) zum Präsidenten. Berichten von Allafrica.com zufolge hat Chapo über 70 Prozent der Stimmen gewonnen.
FRELIMO siegte sowohl in den Präsidentschafts- als auch in den Parlamentswahlen, und beanspruchte zudem den Sieg in allen Provinzwahlen und sicherte sich 195 von 250 Parlamentssitzen. Trotz dieser Ergebnisse haben die Oppositionsparteien, darunter Mosambikanischer Nationaler Widerstand (RENAMO) und Optimistische Partei für die Entwicklung Mosambiks (PODEMOS), erhebliche Bedenken hinsichtlich Unregelmäßigkeiten geäußert. Es liegt nun beim Verfassungsrat, der über die endgültige Entscheidung bestimmen soll. Die Präsidentin des Verfassungsrates, Lúcia Ribeiro, erklärte am Montag, dem 28. Oktober, dass der Rat 28 Tage für eine endgültige Entscheidung benötigen werde. Was danach geschehen wird, ist unklar, doch Präsident Nyusi, der noch im Amt bis zur Amtseinführung seines Nachfolgers ist, ruft zu Ordnung und Gesetzestreue auf.
Der Oppositionskandidat Venâncio Mondlane, laut dem Wahlergebnis Zweitplatzierter, stellt die Integrität des Wahlprozesses in Frage und erklärte sich bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der Resultate zum Sieger. Mondlane trat als unabhängiger Kandidat an, aber mit der Unterstützung von PODEMOS.
Wahlbeobachter, darunter die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und die Europäische Union (EU) äußert Zweifel an der Transparenz der Wahl. Lokale Kommentator*innen berichten von Manipulationen und Veränderungen der Wahlergebnisse und fordern eine Untersuchung sowie die Veröffentlichung detaillierter Wahldaten durch die Wahlkommission Mosambiks. Zusätzliche Berichte sprechen von sogenannten „Geisterwähler*innen“ und illegalen Stimmenabgaben durch Nicht-Mosambikaner*innen, insbesondere aus dem Nachbarland Simbabwe.
Beide Oppositionsparteien weigern sich, die Ergebnisse anzuerkennen, und führen die eingeschränkte Beobachterzugänglichkeit, mutmaßliche Wahlmanipulation und Berichte über Einschüchterungen von Oppositionsanhängern als Gründe an. Mondlane rief zu landesweiten Protesten auf, die am Montagabend langsam begannen. Der erste Aufruhr folgte der Ermordung zweier PODEMOS-Agenten am Freitag, den 18. Oktober. Manche sehen eine Verbindung zu FRELIMO, während andere auf die allgemeine Unsicherheit in Mosambik verweisen: „Mosambik ist eine Art Schmelztiegel der Unsicherheit“, sagt in einem Interview mit Biznews Tertius Jacobs, ein politischer Analyst aus Südafrika, der die Wahl in Mosambik verfolgt hat. Am Freitag brachen die Proteste nach der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Donnerstag, den 24. Oktober, in vollem Umfang aus.
Mark
